Entwurf des Jugendmedienschutzvertrags muss von Länderchefs überarbeitet werden
Frankfurt/M., 12. August 2002. Die Claranet GmbH unterstützt die Position des eco Forum e.V., dem Verband der Internet-Wirtschaft in Deutschland. Dieser hatte den Entwurf des in Mainz verabschiedeten Jugendmedienschutzstaatsvertrags kritisiert und mangelnde Transparenz beklagt.
Die neue Vorlage lässt weiterhin offen, ob auch Hosting- und Access Provider in Zukunft als Anbieter von Telemedien gelten.
„Der unter dem Deckmantel des Jugendmedienschutzes nun im adhoc-Verfahren durchgepowerte Entwurf zeugt nicht von großem Vertrauen in die Internet-Wirtschaft in Deutschland“
, kritisiert Olaf Fischer, Geschäftsführer der Claranet GmbH Deutschland, das Vorgehen der Staatskanzleichefs.
In der im Juni verabschiedeten „Petersberger Erklärung“ hat der Verband der Internetwirtschaft einen Maßnahmenkatalog für die freiwillige Selbstkontrolle verabschiedet. Um illegale und jugendgefährdende Inhalte im Internet effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, setzt Claranet auf benutzerautonome Filterung, Hotlines und Medienkompetenz. Die jetzt getroffene Entscheidung auf Länderebene ändert an der Erreichbarkeit bestimmter Inhalte im Internet nichts.
„Die Verantwortlichen unterschätzen, wie einfach es ist, ganze Geschäftszweige wie Hosting und Access in andere Länder zu verlagern. Solche Gesetze kosten in Deutschland nur Arbeitsplätze, solange auf supra-nationaler Ebene keine verbindlichen Rechtsstandards für alle verabschiedet werden“, so Olaf Fischer. „Trotz des einseitigen Vorgehens der Länder haben wir immer noch ein großes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung“.