Claranet: ISPs sind keine Hilfssheriffs

Direkte Auskunft an Rechteinhaber aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen verneint

Frankfurt/ M. 17. Februar 2004. Betreffend der Auskunftspflicht von Providern zur nun anstehenden Urheberrechtsreform begrüßt der Geschäftsführer der Claranet GmbH Olaf Fischer, dass Gesetzgeber und Datenschützer die Direktauskunft gegenüber Rechteinhabern verneinen.

Aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind Internet Service Provider bislang nur gegenüber Strafverfolgungsbehörden auskunftspflichtig. "Gegenüber auskunftsberechtigten Behörden - unabhängig davon, ob diese Auskunftsansprüche vom Gesetzgeber in Zukunft strafrechtlich oder zivilrechtlich geregelt werden - erteilen wir natürlich entsprechende Auskünfte," so Olaf Fischer.

Im Rahmen des IT-Dialog Hessen des hessischen Wirtschaftsministeriums hatte der europäische Internet Service Provider Claranet unterstützt vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco am vergangenen Montag zum Thema "Datenschutz versus Urheberrecht" nach Frankfurt eingeladen. Diskutiert wurde u.a. auch über die Forderung an Internet Service Provider, personenbezogene Kundendaten zukünftig auf Vorrat zu speichern, um Musikpiraten leichter aufspüren zu können. Dies lehnt Fischer allerdings genauso kategorisch ab wie die Direktauskunft gegenüber der Musikwirtschaft.

"Ich bin als ISP nicht bereit, permanent den Hilfssheriff zu spielen. Selbst dann nicht, wenn die Rechteinhaber unsere Kosten zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten übernehmen würden."

Ein potentieller direkter Auskunftsanspruch gegenüber unterschiedlichen Wirtschaftsgruppen führt letztendlich zu einer massiven Verunsicherung der Internetnutzer und damit zu einem riesigen Vertrauensverlust in E-Commerce und den gesamten elektronischen Geschäftsverkehr.

"Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch einen drohenden Big-Brother-Effekt ist unabsehbar," ist Olaf Fischer überzeugt.

Mit großen Interesse verfolgt er die Entwicklung der Internet-Musikplattform von Apple in den USA. "Das ist ein echtes Win-Win-Modell, wo unternehmerische Fantasie gefragt war," so Fischer. Anstatt den Start von "PhonoLine" in Deutschland immer weiter hinaus zu zögern, sollte sich die Musikindustrie mit der Internetwirtschaft über vernünftige B2C Geschäftsmodelle verständigen. Begrüßt hat Fischer ein Interview von Ex-Universal Chef Tim Renner, der das Internet als "Gottesgeschenk" bezeichnete.

"Statt Verfolgungsdruck zu erzeugen sind heute mehr denn je innovative Geschäftsmodelle gefragt. Dazu reicht die Internetwirtschaft jederzeit die Hand," so Fischer.

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